Im vierten Quartal zeigte sich, wie groß der Einfluss der Verteidigungsausgaben auf die Entwicklung des US-BIPs tatsächlich ist. Die Wirtschaftsschrumpfung von 0,1% gibt einen Vorgeschmack auf die Grabenkämpfe, in denen sich Republikaner und Demokraten unversöhnlich gegenüberstehen. Jetzt fordern die Republikaner Präsident Obama dazu auf, einem Plan zuzustimmen, der einen Abbau von Mitarbeitern im Staatsdienst und das Einfrieren der Bezüge der Kongressmitglieder vorsieht. Auf diese Weise sollen hohe Milliardenbeträge eingespart werden, um die stark rückläufigen Ausgaben im Verteidigungssektor zu kompensieren.

<link>Ausgabesenkungen im Verteidigungs- und Rüstungssektor um rund 22% trugen zu der im vierten Quartal erfolgten BIP-Schrumpfung von 0,1% deutlich bei. Für Obama und seine Demokraten wird die Lage nun sicher nicht einfacher. Denn schon seit Ende des Jahres 2011 warnen die großen Verbände der Rüstungs- und Luftfahrtindustrie die Regierung vor Massenentlassungen, wenn die Kürzungen von rund $1 Billion im Laufe dieser Dekade wie vorgesehen umgesetzt werden sollten.

Mehr als 1 Million Jobs stehen demnach auf dem Spiel. Im zweiten Halbjahr 2012 ließ eine Reihe von Unternehmen den eigenen Ankündigungen bereits Taten folgen, indem tausende von Mitarbeitern der blaue Brief ins Haus flatterte. Unter anderem kündigten Boeing, Rockwell Collins und Raytheon weitreichende Entlassungen sowie Kostensenkungsprogramme an. Bereits im Spätherbst 2011 beauftragte die Aerospace Industries Association (AIA), ein Dachverband der US-Rüstungsindustrie, die George Mason University in Fairfax, Virginia, mit der Ausarbeitung einer Studie zu den Folgen der durch die Regierung vorgesehenen Ausgabekürzungen.

Die Studienergebnisse zeigten den verheerenden Einfluss der Sparkürzungen auf die Beschäftigung im gesamten Sektor. Laut des Berichts sei nicht nur die Verteidigungsindustrie betroffen, sondern vielmehr die breite US-Wirtschaft. Hauptgrund für diese Prognose war die Annahme, dass auch Luftfahrtfirmen, Flugzeugbauer und Werften in den Strudel geraten würden. Der durch Präsident Obama im August 2011 unterzeichnete Budget Control Act hat bereits zur Folge, dass das Pentagon Budgetkürzungen von $480 Milliarden in der laufenden Dekade hinnehmen muss.

Die AIA-Studie kalkulierte damals bereits weitere $500 Milliarden an Ausgabekürzungen in ihre Berechnungen mit ein, die in Washington nach wie vor im Raum stehen. Resultat ist, dass die Forschungs- und Entwicklungsausgaben des Pentagon allein in diesem Jahr um $45 Milliarden reduziert werden. Die AIA-Studie befasste sich vor allem auch mit den direkten Auswirkungen auf 14 Untersektoren der Rüstungs- und Luftfahrtindustrie, worin laufende Wartungsverträge des Pentagon jedoch nicht mit einbezogen wurden.

Nachdem Obama die Republikaner gestern durch Vorschläge zu weiteren kurzfristigen Senkungen der Ausgaben im Verteidigungssektor verärgerte, erklärte Senator Lindsey Graham, dass der Iran der größte Befürworter der amerikanischen Rüstungspolitik sei. Obama komme seinen Pflichten als Oberster Chef der amerikanischen Streitkräfte nicht mehr nach. Vielmehr bestünde die Gefahr, dass die Demokraten die US-Armee kaputtsparten, was zulasten der Landesverteidigung gehen werde.

Doch in diesem Zusammenhang darf sicher die Frage erlaubt sein, wie lange die USA ihr immenses Schuldenproblem noch vor sich herschieben können? Irgendwann muss, trotz der großen Präferenz unter US-Politikern, den Lobbygruppen ihr nicht selten selbst geschriebenen und vorformulierten Gesetze abzunicken, der Tag des Eingeständnisses anbrechen, an dem man sich in Amerika darüber bewusst wird, dass das Land seine Funktion als „Weltpolizei“ aufgrund eigener limitierter Ressourcen nicht mehr nachkommen kann. 

Jetzt fordern die Republikaner Obama dazu auf, die Anzahl der Mitarbeiter im Staatsdienst weiter zu reduzieren und die Bezüge der Kongressmitglieder einzufrieren. Auf diese Weise sollen $85 Milliarden eingespart werden, wodurch die veranschlagten Kürzungen im Verteidigungssektor ausgeglichen werden sollen. Ein Plan der kaum aufgehen dürfte, denn immerhin zeigten die zuletzt publizierten Jobmarktberichte, dass staatliche Behörden über die letzten Monate einen nicht geringen Teil der neuen Stellen in der US-Wirtschaft schufen. Doch: Lobbyinteressen, ich höre Euch rufen!